Aktuelle Entscheidungen

Durchgangsarzt: Keine Haftung der BG 30.8.2011 Stützt sich der Patient nicht nur darauf, dass der Durchgangsarzt ein falsche Diagnose gestellt, sondern auch darauf, dass er die Heilbehandlung falsch übernommen hat, fällt dies eindeutig in den Bereich privatrechtlichen Handelns, so dass die Berufsgenossenschaft nicht passiv legitimiert ist. mehr... Behandlungsunterlagen: Verzug mit der Herausgabe 20.6.2011 Beruft sich der beklagte Arzt auf eine fehlerhaft ausgefüllte Schweigepflichtentbindungserklärung, verstößt er gegen Treu und Glauben, wenn er auf ein Herausgabeschreiben des Patienten überhaupt nicht reagiert. mehr... Physiotherapeut: Keine wirtschaftliche Aufklärungspflicht 9.6.2011 Physiotherapeuten sind nicht an die staatlich festgesetzten Beihilfesätze gebunden und dürfen deshalb höhere Vergütungen verlangen mehr... Unfall bei OP: Keine Invaliditätsleistung nach AUB 30.5.2011 Egal, ob bei einer Wirbelsäulen-Operation der Bruch einer Fasszange auf einem Materialfehler, einem Kunstfehler des Operateurs oder auf einem nicht beeinflussbaren schicksalshaften Verlauf beruht, es handelt sich in allen Fällen um eine adäquate Verursachung durch die Heilmaßnahme, so dass der Ausschlusstatbestand gemäß Ziffer 5.2.3 AUB 2008 zu Lasten des Versicherten vorliegt. mehr... Herausgabe Behandlungsunterlagen: Verzug Krankenhaus 15.4.2011 Soweit das beklagte Krankenhaus bestreitet, ein weiteres Aufforderungsschreiben zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen seitens der Patientin erhalten zu haben, ist dieses Bestreiten angesichts eines von der Patientin vorgelegten Faxübersendungsberichtes als unsubstantiiert zu werten. mehr... Private Unfallversicherung: Rotatorenmanschettenruptur 16.2.2011 Bei der Degeneration der Rotatorenmanschette als solche handelt es sich um eine solche, die bei über 50-jährigen regelmäßig vorkommt. Eine Leistungskürzung gemäß § 8 AUB94 entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens darf daher nicht erfolgen. mehr... CIDP-Versorgung mit Immunapharesebehandlungen 13.1.2011 CIDP stellt eine Erkrankung dar, welche die Lebensqualität nachhaltig beeinträchtigt. Andere vertragsärztlichen Therapien als die Immunapharesebehandlung stehen zu deren Behandlung nicht zur Verfügung. mehr... Befangenheit des Sachverständigen: Beleidigen einer Partei 27.10.2010 Beleidigt der Sachverständige die Parteien in einem Schreiben als „Prozesshansel", handelt es sich um eine unsachliche Äußerung, welche die Besorgnis der Befangenheit begründet mehr... Prozesskostenhilfe: Keine Pflicht zur Fahrzeugverwertung 22.10.2010 Ist die Antragstellerin auf ein Fahrzeug für die Erwerbstätigkeit als Springerin in verschiedenen Bäckereiläden in Dortmund, Schwerte, Unna und Witten dringend angewiesen, darf ihr die Grundlage ihrer Erwerbstätigkeit nicht durch eine Auflage zur Verwertung des Fahrzeuges entzogen werden mehr... 6.000,00 € für fehlerhaftes Implantat in regio 21 8.7.2010 Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist zu bedenken, dass seit mehreren Jahren eine erhebliche optische Beeinträchtigung der Klägerin im Bereich des auffälligen Schneidezahnbereiches besteht und diese noch voraussichtlich weitere 12 bis 18 Monate fortbestehen wird mehr... Herausgabe Behandlungsunterlagen: Verzug des Krankenhauses 5.7.2010 Die Klägerin hat zur Vorbereitung eines etwaigen Arzthaftungsprozesses ein sichtliches Interesse daran, Einsicht in die Krankenunterlagen zu erhalten. Dieses Recht erstreckt sich auch darauf, Kopien der entsprechenden Behandlungsunterlagen zu erhalten. mehr... Herausgabeklage: Verzug des Arztes 11.5.2010 Dem Prozessverhalten des Beklagten, der die vollständige Erfüllung der Übergabe bis Prozessende unrichtig behauptet hat, kann Indizwirkung dafür zukommen, dass er dem prozessualen Anerkenntnis ohne Klageerhebung keine Taten folgen lassen wollte. mehr... Voll beherrschbares Risiko: Zurückgelassene Fremdkörper 10.5.2010 Der verantwortliche Operateur hat die Zählkontrolle der OP-Schwester anzuordnen, zu überwachen und ggf. die Intaktheit der Instrumente selbst mit zu überprüfen mehr... Behandlungsunterlagen: Herausgabe während der Urlaubszeit 7.1.2010 Auch wenn urlaubsbedingt ein Engpass beim Krankenhaus eintritt, hat es innerhalb eines Monats zu bewerkstelligen bzw. seinen Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass eine Herausgabe von Krankenunterlagen zumindest binnen Monatsfrist möglich ist mehr... HWS-Verletzung: Persönlicher Eindruck der Partei entscheidend 23.12.2009 Auch aus den sich aus dem Parteivorbringen ergebenden Umständen, den vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sowie der persönlichen Anhörung der Klägerin kann das Gericht zu dem Ergebnis kommen, eine HWS-Distorsion I. Grades als bewiesen anzunehmen mehr... Haftung Sachverständiger: Verlust von Behandlungsunterlagen 23.12.2009 Schriftlich fixierte Arztberichte können bei Verlust der Röntgenaufnahmen weitere Röntgenuntersuchungen nicht entbehrlich machen, so dass ein Feststellungsantrag zulässig ist mehr... Arzthaftungsprozess: Befangenheit des Sachverständigen 6.11.2009 Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Vorabbefragung des Sachverständigen, ob dieser persönlich mit dem beklagten Arzt bekannt ist oder eine Zusammenarbeit zwischen dem Sachverständigen und dem Beklagten im Rahmen seiner medizinischen Tätigkeit stattgefunden hat. mehr... Gerichtsstand im Arzthaftungsprozess 28.10.2009 Bei Haftung wegen ärztlicher Behandlungsfehler ist Ort der unerlaubten Handlung der Ort, an dem die Rechtsgutsverletzung durch Körperverletzung oder Gesundheitsbeeinträchtigung eingetreten und damit die unerlaubte Handlung vollendet ist. mehr... Behandlungsunterlagen: Kostentragungspflicht für Herausgabeklage 28.10.2009 Auch wenn das Krankenhaus mitteilt, es sei grundsätzlich bereit, die Behandlungsunterlagen zu übersenden, hat es Veranlassung zur Klage gegeben, wenn es nach der vorgenannten Ankündigung für einen Zeitraum von etwa fünf Wochen untätig bleibt. mehr... Behandlungsunterlagen: Streitwert für Herausgabeklage 3.9.2009 Bei der Bemessung des Streitwertes ist der Herausgabeanspruch des Patienten im Ganzen zu bewerten und nicht auf einzelne Unterlagen abzustellen. mehr... Zahnprothetische Versorgung: Unbrauchbarkeit der Leistung 30.6.2009 Auch der Umstand, dass die Patientin eine Prothese seit geraumer Zeit trägt, ändert nichts daran, von einer völligen Wertlosigkeit der prothetischen Versorgung auszugehen. mehr... Grober Behandlungsfehler: Zu tiefe Spalthautentnahme 15.6.2009 Eine Spalthautentnahme, unabhängig davon, ob sie durch einen technischen Defekt, eine fehlerhafte Justierung der manuellen Einstellung des Entnahmegerätes oder durch einen erhöhten Anpressdruck erfolgt ist, muss unverzüglich bemerkt und das Transplantat auf den Entnahmeort retransplantiert werden. mehr... Unterlassene Befunderhebung: Morbus Sudeck 28.5.2009 Dem Patienten kommt auch bei einer nicht grob fehlerhaften Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden zugute, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. mehr... Herausgabe Behandlungsunterlagen: Fehlende OP-Berichte 19.5.2009 Gibt ein Krankenhaus nach Aufforderung zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen nicht sämtliche Unterlagen heraus, gibt es Veranlassung zur Klageerhebung. mehr... Immunglobuline: Kostenübernahme im sozialgerichtlichen Eilverfahren 9.2.2009 Drohen dem Antragsteller irreversible Schäden durch die Nichtweitergabe eines Medikamentes, führt der vom Bundessozialgericht immer wieder hervorgehobene Schutz des Versicherten vor unkalkulierbaren Gesundheitsgefahren im zulassungsüberschreitenden Gebrauch von Arzneimitteln zur Anwendung der begehrten Therapie. mehr... Feuerwehr: Verkehrsunfall bei Noteinsatz 24.11.2008 Auch bei Einsatz von Sonderrechten muss der Fahrer eines Feuerwehrfahrzeuges die größt mögliche Sorgfalt walten lassen, was bei Weiterfahrt trotz Rotlichts im Kreuzungsbereich beinhaltet, sich als Fahrzeugführer zu vergewissern, dass sämtliche Verkehrsteilnehmer ihn bemerkt haben und ihm Vorrang einräumen. mehr... Geburtsschaden: Fehlerhafte Verlegung des Entbindungstermines 23.10.2008 Auch wenn sich der Sachverständige bezüglich eines groben Behandlungsfehlers eher zurückhaltend äußert, obliegt die Einordnung des von ihm eindeutig bejahten Behandlungsfehlers als grob primär dem Tatrichter, wenn auch nach sachverständiger medizinischer Beratung mehr... Voll beherrschbares Risiko: Verbrennung durch Elektrokauter 2.9.2008 Dauert die Operation nur zwei Stunden, ist die Zeit, auch wenn die Patientin übergewichtig ist, nicht ausreichend, um eine Dekubitusschädigung am Gesäß hervorzurufen. mehr... Herausgabe Behandlungsunterlagen: Anspruch auf sämtliche Unterlagen 28.8.2008 Der Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen umfasst sämtliche Behandlungsunterlagen, insbesondere auch die EDV-Dokumentation. mehr... BG-Wegeunfall: Unfallentschädigung auch bei Alkoholgenuss 28.8.2008 Bei Verkehrsunfällen eines unter Alkoholeinfluss stehenden Versicherten ist stets zu erörtern, inwieweit der Unfall durch die der versicherten Tätigkeit zuzurechnende Fahrt oder durch den Alkoholgenuss als eine konkurrierende Ursache verursacht wurde. mehr... Unterlassene Parodontalbehandlung: Grober Behandlungsfehler 9.6.2008 Die Anfertigung von Zahnersatz bei Patienten mit einer Parodontitis ist erst nach Durchführung einer systematischen Behandlung bei gleichzeitiger Sicherstellung der Mitarbeit des Patienten angezeigt. mehr... Schmerzensgeld: Erneute Zahlung trotz rechtskräftigen Urteiles 2.6.2008 Der Umfang der Rechtskraft hinsichtlich der Erkennbarkeit von Unfallfolgen ist allein auf der Grundlage des im damaligen Prozess vorgetragenen Sachverhaltes zu beurteilen. mehr... Apallisches Syndrom: Abbruch künstlicher Ernährung und Beatmung 5.3.2008 Vertritt die Betreuerin mit der Verweigerung der Zustimmung zur weiteren künstlichen Ernährung und Beatmung den ausdrücklich geäußerten Willen des Betroffenen, ist ihr die Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes zur Verweigerung weiterer lebenserhaltender Maßnahmen zu erteilen. mehr... Dauerschaden: Ablehnung des Zukunftsschadensvorbehaltes 5.3.2008 Auch ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis eines Versicherers kann hinsichtlich der Verjährung einem Feststellungsurteil gleich stehen, wenn das Anerkenntnis zu dem Zweck abgegeben wird, eine solche Feststellungsklage zu verhindern. mehr... Provozierter Verkehrsunfall: Indiz der Schadenshäufigkeit 5.12.2007 Bieten das Unfallgeschehen selbst und die damit zusammenhängenden Umstände keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen provozierten Unfall, reicht der Hinweis auf die häufige Verwicklung des Geschädigten in andere Unfälle nicht als Indiz aus, den Vorwurf zu begründen, der Unfall sei provoziert. mehr... Risikoaufklärung: Keine wörtlich exakte Aufklärung 19.10.2007 Es ist unschädlich, dass die schriftliche Risikoskizzierung nicht ausdrücklich ein eingriffstypisches Risiko benennt. Es genügt die Umschreibung der dem Eingriff typischerweise anhaftenden Risiken der Sache nach, ohne dass es der Nennung des konkreten Begriffes bedarf. mehr... Behandlungsunterlagen: Herausgabepflicht des Krankenhauses 11.10.2007 Dem Patienten steht gegenüber dem Krankenhaus ein Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenakten zu. mehr... Kinderunfall: Alleiniges Verschulden des Autofahrers 11.9.2007 Liegt aus objektiver Sicht eine unklare Verkehrslage vor, wiegt der einem Kind zu machende Vorwurf wesentlich geringer als der Verstoß gegen die höchste Sorgfaltsanforderung, welche § 9 Abs. 5 StVO (Rückwärtsfahren) an einen Pkw-Fahrer stellt. mehr... HWS-Verletzung: Anhörung des Sachverständigen 11.9.2007 Einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen gem. §§ 402, 397 ZPO hat das Berufungsgericht stattzugeben, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat. mehr... Verlorene Behandlungsunterlagen: Ersatzpflicht des Krankenhauses 17.8.2007 Ein Krankenhaus muss in seinem Organisationsbereich ausreichend Sorge dafür tragen, dass bei einem Speicher- bzw. Übertragungsverlust von Bildern eines Patienten Sicherungskopien vorhanden sind. mehr... Behandlungsalternative: Keine ungefragte Erläuterung durch den Arzt 15.8.2007 Ein Arzt hat dem Patienten nicht ungefragt zu erläutern, welche Behandlungsmethoden theoretisch in Betracht kommen und was für und gegen die eine oder andere spricht, so lange er eine Therapie anwendet, die dem medizinischen Standard genügt, weil die Wahl der Behandlungsmethode primär Sache des Arztes ist. mehr... Zahnarzt: Wegfall des Vergütungsanspruches 16.4.2007 Grundsätzlich haben Zahnärzte unabhängig von der Frage von Mängeln einen Vergütungsanspruch. Dieser entfällt jedoch, wenn die Leistung unbrauchbar ist, da der Patient dann einen Anspruch auf Freistellung aufgrund einer Pflichtverletzung des Dienstvertrages hat. mehr... Befangenheit des Sachverständigen 16.4.2007 Ein Sachverständiger im Zivilprozess kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu begründen. mehr... Notfallversorgung: Ablehnung eines Schwerstverletzten 26.1.2007 Ist ein Krankenhaus auf Grund seiner personellen und/oder sachlichen Ausstattung absehbar nicht in der Lage, einem (Notfall-)Patienten die dem fachlichen Behandlungsstandard entsprechende ärztliche Behandlung zuteil werden zu lassen, so darf es diese Behandlungsaufgabe auch nicht übernehmen. mehr... Widerruf der Approbation: Außerberufliches Verhalten des Arztes 8.11.2006 Die Frage der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes beurteilt sich nicht ausschließlich in Orientierung an dem unmittelbaren Verhältnis Arzt / Patient im engeren Sinne. Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit können entsprechend auch Folgen von Straftaten sein, die nicht unmittelbar die ärztlichen Pflichten gegenüber Patienten betreffen. mehr... Schmerzensgeld: Haftung für objektiv nicht vorhersehbare Folgen 26.7.2006 Dem Geschädigten ist lediglich für die Beeinträchtigungen des im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung überschaubaren Zeitraumes ein Teilschmerzensgeld zuzuerkennen. Etwaige bei der Schmerzensgeldbemessung nicht vorhersehbare Folgen rechtfertigen ggf. später eine Nachforderung. mehr... Arzthaftungsrecht: Fachgebiet des medizinischen Sachverständigen 23.5.2006 Eine Abweichung von dem Grundsatz, dass der Sachverständige dem medizinischen Fachgebiet angehören soll, auf welchem der in Anspruch genommene Arzt tätig war, führt nicht zwangsläufig zur Unverwertbarkeit des Gutachtens, sondern ist von einer Bewertung im Einzelfall abhängig. mehr... Klinikbetrieb: Standard der Patientenversorgung 30.3.2006 Die Erwartung des Patienten an eine optimale medizinische Versorgung kann im medizinischen Alltag nicht befriedigt werden. Der medizinische Standard ist nicht identisch mit dem medizinischen Optimum. mehr... Ärztlicher Honoraranspruch: Erfüllungsort 6.3.2006 Honoraransprüche des Arztes sind nicht am Sitz der Praxis, sondern am Wohnsitz des Patienten zu erfüllen. Aus § 29 ZPO ergibt sich somit kein Gerichtsstand am Sitz der Praxis, vielmehr ist die Klage gem. §§ 12, 13 ZPO am Wohnsitz des Patienten als dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben. mehr... Schmerzensgeld: Bemesssungskriterien bei Schwerstverletzungen 14.2.2006 Wird das Unfallopfer praktisch ständig und schon seit 10 Jahren an das Unfallgeschehen erinnert und ist ein normales Leben nicht mehr möglich, ist ein Schmerzensgeld von 300.000 Euro bei 100prozentiger Haftung der Gegenseite angemessen. mehr... PSA-Test: Keine allgemeine Aufklärungspflicht des Arztes 10.2.2006 Ein Allgemeinarzt ist im Rahmen der regelmässigen Krebsvorsorgeuntersuchung bei unauffälligem Tastbefund der Prostata nicht verpflichtet, den Patienten auf die Möglichkeit der Bestimmung des Prostata-Spezifischen-Antigens (PSA) zur zusätzlichen Abklärung einer möglichen Krebeserkrankung hinzuweisen. mehr... Schmerzensgeld: Psychische Folgeschäden nach Verkehrsunfall 13.1.2006 Psychische Fehlverarbeitungen von Unfallereignissen sind dann ersatzpflichtig, wenn eine mehr als nur geringfügige Primärverletzung feststeht und die geltend gemachte Beeinträchtigung einen eigenen Krankheitswert besitzt, es sei denn, die Verletzung trifft gerade speziell die Schadensanlage des Verletzten. mehr... Richterwechsel: Wiederholung der Beweisaufnahme 6.12.2005 Ein Richterwechsel gebietet nur dann eine Wiederholung der Beweisaufnahme, wenn der persönliche Eindruck von einer Beweisperson erheblich ist. mehr... Private Unfallversicherung: Einatmen von Fiebersaft 21.10.2005 Verabreicht eine Stations-Schwester dem Patienten zur Fiebersenkung Paracetamolsaft und atmet der Patient diesen wegen eines Hustenanfalles unwillentlich ein, scheidet der Versicherungsschutz nach § 2 Abs.2 Nr. 2 AUB 94 aus. mehr... Hypothetische Einwilligung: Beweis bei Tod des Patienten 30.8.2005 Der Annahme eines Entscheidungskonfliktes steht nicht entgegen, daß der Patient nicht mehr angehört werden kann, weil er zwischenzeitlich verstorben ist. In einem solchen Fall ist gemäß § 286 ZPO der gesamte Inhalt der Verhandlung zu würdigen. mehr... Behandlungsunterlagen: Herausgabepflicht der Rehabilitationsklinik 28.6.2005 Auch wenn eine Rehabilitationsklinik einen Vertrag über die Behandlung des Patienten über Umfang und Kosten direkt mit der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen hat, bestehen daneben auch immer vertragliche Ansprüche mit dem Patienten selbst. mehr... Prozessvergleich: Keine Unwirksamkeit wegen Irrtums 13.6.2005 Ein Prozessvergleich ist dann unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vergleichs als feststehend zu Grunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. mehr... Schmerzensgeld: Tod eines Angehörigen 21.3.2005 Der Hinterbliebene hat Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn es bei ihm zu gewichtigen psycho-pathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, welche die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalles für das gesundheitliche Allgemeinbefinden erheblich übersteigen und die deshalb auch nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden. mehr... Erwerbsschaden: Darlegungslast des Geschädigten 21.3.2005 Liegen Zweifel an der Erlangung einer neuen, in gleicher Weise einkömmlichen Arbeitsstelle in unterbrechungslosem Anschluss an das Auslaufen einer Anstellung vor, sind jedenfalls von dem zu schätzenden Durchschnittseinkommen Risikoabschläge vorzunehmen. mehr... Schönheits-Operation: Mangelhafte Grundaufklärung 9.2.2005 Dem Patienten müssen vor einer kosmetischen Operation etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, selbst wenn diese auch nur entfernt als Folge des Eingriffs in Betracht kommen. mehr... Aids: Bekanntgabe falscher Diagnose 14.1.2005 Stellt sich der Umstand der Bekanntgabe der HIV-Infektion als solcher nicht als behandlungsfehlerhaft dar, käme allenfalls dann ein den Beklagten anzulastender Behandlungsfehler in Betracht, wenn durch die Art und Weise der Aufklärung über die Erkrankung die gebotene ärztliche Pflicht zur Schonung des Patienten verletzt worden wäre (OLG Köln VersR 1988, 386; OLG Bamberg VersR 2004, 198, 199). mehr... Prozesskostenhilfe: Verbot der Beweisantizipation 4.1.2005 Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist bei der Prüfung der beabsichtigten Prozessführung von vornherein unzulässig, wenn die Beweismittel noch gar nicht ausgeschöpft worden sind und also eine Vernehmung einer zu würdigenden Zeugenaussage noch nicht stattgefunden hat. mehr... HWS-Verletzung: Befangenheit des Sachverständigen 28.12.2004 Ist der vom Gericht ernannte Sachverständige ganz überwiegend im Auftrag von Versicherungen tätig, liegen objektive Gründe vor, Misstrauen in die Person des Sachverständigen in vernünftiger Weise zu rechtfertigen. mehr... Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers 7.12.2004 Legt der Bevollmächtigte des Versicherungsnehmers das Rechtsmittel der Berufung beim zuständigen Oberlandesgericht ein, ohne zuvor die Rechtsschutzversicherung des Versicherungsnehmers zu unterrichten, ist dessen Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 5 c aa ARB 2000 von der Leistung frei. mehr... Ärztliche Befunderhebung: Unterlassener PSA-Test 3.12.2004 Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes Hamm und des Bundesgerichtshofes, dass das Gericht einen Sachverständigen aus dem medizinischen Sachgebiet heranzuziehen hat, welchem der tätige Arzt angehört, hier also aus dem Gebiet der Allgemeinmedizin (OLG Hamm, OLGR 2002, 271,(272)); Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 9. Auflage, Rdn. 605 jew.m.w.N.). mehr... Totalschaden: Qualität der Reparatur unerheblich 3.12.2004 Die Qualität der Reparatur spielt solange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert im Totalschadensfalle nicht übersteigen. mehr... Tierhalterhaftung: Mitverschulden des Geschädigten 3.12.2004 Erkennt der Geschädigte die Gefährlichkeit der Situation nicht, obwohl sein <> bereits gegen den Hund vorging, belastet sein Verhalten gemäß § 254 BGB, als gegen seine eigenen Interessen gerichtet, die vollständige Haftung des Beklagten. mehr... Diagnoseirrtum: Beweiserleichterungen für Kausalität 18.8.2004 Ein Behandlungsfehler kann nicht allein daraus abgeleitet werden, dass eine Mammographie falsch befundet worden ist. Es ist anerkannt, dass einem Arzt für die Diagnose und Therapie ein ausreichender Beurteilungs- und Entscheidungsraum zuzubilligen ist. Diagnoseirrtümer im Sinne von Fehlinterpretationen der Befunde bewertet der Bundesgerichtshof nur mit Zurückhaltung als Behandlungsfehler (Steffen/Dressler, 9. Auflage, Rdnr. 154 m.w.N.). mehr... Parkender LKW: Beleuchtungspflicht 30.7.2004 § 17 Abs. 4 Satz 3 StVO stellt eine Spezialregelung für Personenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen dar und begründet in jedem Fall eine besondere Sicherungspflicht durch eine Parkleuchte oder andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen. mehr... Behandlungsunterlagen: Kostentragungspflicht Herausgabeklage 30.7.2004 Eine 14-tägige Fristsetzung zur Herausgabe der Behandlungsunterlagen ist angemessen. mehr... Behandlungsfehler: Haftungsausschluss gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII 21.6.2004 Es liegt kein Arbeitsunfall gemäß § 104 ff SGB VII in Verbindung mit § 8 SGB VII vor, wenn ein Patient, der gleichzeitig Arbeitnehmer des Krankenhauses ist, einen Personenschaden durch einen Behandlungsfehler eines Arztes dieser Klinik erleidet. mehr... Ambulante Behandlung: Schriftformerfordernis gem. § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV 18.6.2004 Dem Schriftformerfordernis des § 22 Abs. 2 Satz 1 BPflV unterfallen gemäß § 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 BPflV nur die vollstationären und teilstationären Leistungen. mehr... Vermieter: Verkehrssicherungspflicht 18.6.2004 Ist eine zweistufige Treppe vor der Hauseingangstür einsehbar und hinreichend breit, besteht seitens des Vermieters weder die Pflicht, einen Handlauf anzubringen, noch bestehende unterschiedliche Tritthöhen zu beseitigen. mehr... Schnittentbindung: Aufklärungspflicht 14.5.2004 Es besteht keine grundsätzliche Aufklärungspflicht des Arztes über die Möglichkeit einer Schnittentbindung. Vielmehr ist die Wahl der Entbindungsmethode grundsätzlich Sache des Arztes. mehr... Sanitätshaus: Beratungsverschulden 26.4.2004 Einem Sanitätshaus obliegt die Pflicht, einen Kunden unaufgefordert darüber zu informieren, dass der vom Sanitätshaus im Vertrag eingesetzte Mietzins für einen Rollstuhl nicht vollständig von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet werden wird. mehr... Erstattungsfähigkeit: Verbringungskosten/Ersatzteilaufschläge 16.4.2004 Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge sind im Rahmen der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zu erstatten (OLG Hamm, Mittbl. 1998, 58; LG Aachen, DAR 2002, 72; LG Kassel, Zfs 2001). mehr... Arbeitgeberhaftung: Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII 30.3.2004 Für die Annahme eines bedingten Vorsatzes der Schädigung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist es nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber nach dem Vortrag des Klägers hätte erkennen können, dass Schädlingsbekämpfungsmittel in einem Flugzeug nicht sachgerecht eingesetzt werden können, sich kumulieren und gesundheitsschädlich wirken. Damit kann allenfalls für den Arbeitgeber grobe Fahrlässigkeit angenommen werden, so dass der Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII greift. mehr... Verfahrensmangel: Entziehung des gesetzlichen Richters 30.3.2004 Entscheidet trotz Übernahmebeschluss der Kammer der originäre Einzelrichter nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen über die Kosten des Rechtsstreites und den Streitwert, liegt ein nicht heilbarer Verfahrensmangel vor. mehr... Arzthaftungsprozess: Verfahrensmangel 3.3.2004 Erhebt das Gericht über schlüssiges und unter Beweis gestelltes Vorbringen des Klägers im Arzthaftungsprozess keinen Sachverständigenbeweis, liegt ein Verstoss gegen ein Grundprinzip des Zivilprozesses vor, der nach ständiger Rechtsprechung des Senates einen wesentlichen Mangel des Verfahrens darstellt. mehr... Abfindungsvergleich: Wirkung gegenüber Zweitschädiger 26.1.2004 Sind Gegenstand eines Vergleiches mit einem Schädiger, zwei nicht voneinander zu trennende Schadensfolgen aus zwei Unfällen, stellt die Abfindungsvereinbarung keinen eigenständigen Rechtsgrund der Leistung dar, welcher nur Wirkung in der Sonderrechtsbeziehung zwischen Klägerin und Erstschädigerin entfaltet. mehr... Krankenunterlagen: Verzug des Behandlers mit Herausgabe 23.1.2004 Das beklagte Krankenhaus trägt gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreites, da der Klageanlass vor Rechtshängigkeit weggefallen ist und sich die Beklagte Partei mit der von ihr geschuldeten Herausgabe der Unterlagen in Verzug befand. mehr... Verkehrssicherungspflicht: Gastwirt 21.1.2004 Befindet sich in einer Gaststätte, welche nur gedämpft beleuchtet ist, eine Stufe, die lediglich durch ein weisses Fliesenband farblich abgesetzt ist, hat der Gastwirt seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, auch dann, wenn in die weissen Fliesen ein zusätzliches Leuchtband eingearbeitet ist, das auf die Stufe aufmerksam machen soll. mehr... Mietrecht: Formunwirksame fristlose Kündigung 14.1.2004 Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben nicht an, bezüglich welcher Monate schuldhafter Zahlungsverzug gegeben sein soll, genügt die Kündigung nicht den Voraussetzungen des § 569 Abs. IV BGB. mehr... Verkehrssicherungspflicht: Absicherung Flügelschraube 13.1.2004 Ist in einem Verkaufsraum eine Flügelschraube auf dem Fußboden zur Sicherung einer Halterung montiert, handelt es sich um einen Dauerzustand, der verkehrssicherungspflichtig und dessen Beseitigung möglich und zumutbar ist. mehr... Herausgabe Behandlungsunterlagen: Kostentragungspflicht 7.1.2004 Ein Abschlussbericht über die ärztliche Behandlung stellt nicht ein Mehr dar, als die geforderten Krankenunterlagen, sondern etwas anderes. mehr... Herausgabe Behandlungsunterlagen: Fotokopiekosten 19.12.2003 Der angemessene Aufwand eines Krankenhauses für die Anfertigung von Kopien ist gemäss § 287 Abs. 2, 1 ZPO auf 0,30 EURO pro Seite zu schätzen. mehr... Richterliche Feststellungen beim Fahrverbot 3.11.2003 Bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist es erforderlich, dass in dem Urteil die angewandte Messmethode sowie der berücksichtigte Sicherheitsabschlag mitgeteilt werden, um eine hinreichende Grundlage zur Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Beschwerdegericht zu bilden. mehr... Herausgabe von Krankenunterlagen: Verzug des Behandlers 3.11.2003 Bietet der Arzt selbst an, Fotokopien zur Verfügung zu stellen und werden diese Kosten seitens des Patienten gezahlt, sind die Unterlagen vom Behandler herauszugeben. mehr... Fristlose Kündigung: Beleidigung des Arbeitgebers 29.10.2003 Äussert ein Arbeitnehmer in einem Baucontainer gegenüber seinen Kollegen, dass er dem Prokuristen seines Arbeitgebers am liebsten <> begründet diese keine ausserordentliche Kündigung. mehr... Kostenerstattung Untätigkeitsklage Sozialrecht 22.10.2003 Entscheidet eine Behörde über den Widerspruch des Klägers nicht innerhalb der angemessenen Frist von drei Monaten nach § 88 Abs. 2 SGG sind ihr die aussergerichtlichen Kosten des Klägers in voller Höhe aufzuerlegen. mehr... Verfassungsmässigkeit des § 522 Abs. 2 ZPO 22.10.2003 Die Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung ist nicht als <> einzustufen, weil das verfassungsrechtlich zugesicherte rechtliche Gehör gemäss Artikel 103 Abs. 1 GG dadurch nicht verletzt wird. mehr... Verkehrssicherungspflicht des Gastwirtes 20.10.2003 Sichert der Betreiber einer Gaststätte eine etwa 2,5 Meter tiefe, mit Steinplatten gepflasterte Kneipanlage, am Abhang zu einem Wasserbecken lediglich mittels eines zwischen zwei Bäumen gespannten, rot-weißen Absperrbandes ab, ist eine solche Sicherung ausreichend. mehr... Beweislast bei fehlerhafter physiotherapeutischer Behandlung 17.10.2003 Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Verletzung von Dokumentationspflichten sind schon deshalb nicht ohne Weiteres auf krankengymnastische Maßnahmen zu übertragen, weil es sich um Grundsätze handelt, die ärztliche Pflichten betreffen. mehr... Haushaltsführungsschaden nach Körperverletzung 17.10.2003 Für die Höhe des Ersatzanspruches kommt es darauf an, in welchem Umfang der Geschädigte ohne den Unfall tatsächlich im Haushalt gearbeitet hätte. Dies ist grundsätzlich in jedem Fall konkret festzustellen. mehr... Auskunftspflicht des Krankenhauses 12.9.2003 Wird gegen ein Krankenhaus im Haftungsprozess ein Anspruch auch gegen einen Mitarbeiter des Krankenhauses geltend gemacht, hat das Krankenhaus auf Anforderung des Geschädigten auch die Wohnanschrift des Mitarbeiters anzugeben. mehr... Kein Unterhaltsschaden bei Schwangerschaftsabruch nach Beratungslösung 11.9.2003 Nach ständiger Rechtsprechung des BGHs kann eine auf der Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruches nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruches gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre. Ein allein auf der Beratungslösung beruhender Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a Abs. 1 StGB wäre hingegen nicht rechtmäßig gewesen. mehr... Aufsichtspflichtverletzung der Eltern 28.8.2003 Arbeitet der Vater eines 6-jährigen Sohnes im Garten mit einem zeitweilig unbeaufischtigten Werkzeugkasten, kann ihm keine Aufsichtspflichtverletzung für den Fall vorgeworfen werden, dass der Sohn ein Werkzeug entwendet und damit Beschädigungen an einem PKW anrichtet. mehr... Absehen vom Fahrverbot 28.8.2003 Ist der Betroffene wegen einer schweren chronischen Erkrankung auf seinen Führerschein dringend angewiesen, kann vom Fahrverbot bei Verdoppelung der Geldbuße abgesehen werden. mehr... Absehen vom Fahrverbot 27.8.2003 Das besondere objektive Gewicht einer Ordnungswidrigkeit vermag die Annahme einer groben Pflichtverletzung für sich alleine nicht zu tragen. mehr... Beweisvereitelung des Arztes 21.8.2003 Verletzt der Arzt die Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Befundträgern, kann dieser Verstoß zugunsten des Patienten Beweiserleichterungen bishin zur Beweislastumkehr zur Folge haben. mehr... Übertragung Kfz-Schadensfreiheitsrabatt 18.8.2003 Vereinbart ein Versicherungsnehmer mit seiner Kfz-Haftpflichtversicherung, dass er auf dem Beitragssatz einer dritten Person fahren kann, hat der Versicherungsnehmer bei Wechsel zu einer anderen Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Anspruch darauf, dass die vorherige Kfz-Versicherung der neuen Kfz-Haftpflichtversicherung des Versicherungsnehmers bestätigt, der Versicherungsnehmer persönlich sei zu diesem bestimmten Beitragssatz bei der Erstversicherung gefahren. mehr... Haftung des gerichtlichen Sachverständigen 14.8.2003 Die Haftung eines Sachverständigen ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB, wenn er durch seine gerichtliche Tätigkeit ein absolutes Rechtsgut der Partei schuldhaft verletzt. mehr... Haftungsfreistellung gem. § 105 SGB VII 11.8.2003 Entfällt die Haftung des haftungsprivilegierten erstschädigenden Arbeitskollegen, ist die Inanspruchnahme des Arbeitgebers in dem Umfang beschränkt, in dem der Schaden bei einem Innenausgleich auf den Erstschädiger entfiele. mehr... Keine Rentenversicherungsbefreiung für Existenzgründer 8.8.2003 Ein selbständiger Handelsvertreter hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn er als Existenzgründer nachweislich privat für seine Altersvorsorge durch Abschluss einer Lebensversicherung sorgt. mehr... Befangenheit des Richters 5.8.2003 Auch wenn die Kammer vor ihrer Entscheidung über das Befangenheitsgesuch gegen den Einzelrichter dem Kläger die dienstliche Stellungnahme des Einzelrichters nicht zuleitet, lässt sich hieraus die Annahme der Befangenheit der Kammer nicht herleiten. mehr... Kostenpflicht bei Anwaltsverschulden 11.7.2003 Kann der Rechtsanwalt des Klägers einen ihm ohne Aktenzeichen überwiesenen Fremdgeldbetrag nicht zuordnen, trägt der Kläger die Kosten des Rechtsstreites, wenn der Rechtsanwalt den Betrag trotzdem gegenüber dem Beklagten einklagt. mehr... Befangenheit des Richters 11.7.2003 Beendet ein Richter seine rechtlichen Ausführungen mit den Worten >>rums>> sowie >>Ende der Durchsage>> ist er wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. mehr... Meldepflicht bei Kündigung 7.7.2003 Ein gekündigter Arbeitnehmer ist nach Gesetzesänderung ab dem 01. Juli 2003 verpflichtet, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes persönlich beim Arbeitsamt arbeitssuchend zu melden. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis hat die Meldung frühestens drei Monate vor dem Ende gemäß § 37 b SGB III, zu erfolgen. Meldet sich der Arbeitnehmer nicht rechtzeitig, wird das Arbeitslosengeld nach § 140 SGB III gemindert. mehr... Verjährung Arzthaftungsrecht 7.7.2003 Hört die Patientin ein Gespräch des beklagten Arztes mit, in welchem der verantwortliche Arzt einen Gehilfen mehrfach angreift mit der Behauptung, er habe während der Operation wieder etwas nicht richtig gemacht, kann der Patient als medizinischer Laie schon bei Abschluss der Behandlung erkennen, dass der in Aussicht genommene Beklagte möglicherweise vom medizinischen Standard abgewichen ist. mehr... Substantiierungspflicht Arzthaftungsprozess 7.7.2003 Legt der Kläger unter Beweisantritt dar, dass er von den behandelnden Ärzten fehlerhaft behandelt worden sei, weil die durchgeführte Biopsie unsachgemäß gewesen und zum vollständigen Kollaps der rechten Lunge geführt habe, bietet die Klage gemäß § 114 Satz 1 ZPO hinreichend Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. mehr... Sperrfrist gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. 7.7.2003 Teilt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mit, wegen unfallbedingter Beschwerden an der Halswirbelsäule und psychischer Hemmungen, sich überhaupt in ein Auto zu setzen, nicht mehr im Außendienst arbeiten zu können, woraufhin der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt, liegt hierin keine aktive Beteiligung an der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. mehr... Unrichtige Rentenauskunft 7.7.2003 Erteilt eine kommunale Zusatzversorgungskasse der Versicherten eine unrichtige Auskunft über die Höhe der Versorgungsrentenanwartschaft, verpflichtet die Verletzung der Auskunftspflicht zum Schadensersatz. mehr... Fehlende Leistungsfreiheit gemäß § 39 Abs. 2 VVG 7.7.2003 Bietet ein Versicherer lediglich Beweis für den Ablauf des Mahnverfahrens in seinem Hause, nicht jedoch für den Zugang des Mahnschreibens an, kann nicht vom Zugang einer qualifizierten Mahnung gemäß § 39 Abs. 2 VVG und damit vom Eintritt der Leistungsfreiheit ausgegangen werden. mehr... Krankenhaustagegeld bei Rehabilitationsbehandlung 7.7.2003 Führt der Versicherungsnehmer eine stationäre Rehabilitationsbehandlung durch, die nicht von einem Sozialversicherungsträger bewilligt worden ist, führt dieses nach § 5 Nr. 1 d AVB (§ 5 Abs. 1 g MBKT 94) nicht zu einem Ausschluss des Krankenhaustagegeldanspruches. mehr... Unwirksamkeit Wahlleistungsvereinbarung 7.7.2003 Die Wirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung zwischen Patient und Behandlungsseite setzt neben der Schriftform gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BPflV zumindest die Vorlage oder die Aushändigung der GOÄ voraus. mehr... HWS-Verletzung 7.7.2003 Allein der Umstand, dass sich ein Unfall mit einer geringeren kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung (Harmlosigkeitsgrenze) im Bereich zwischen 4 und 10 km/h ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine vom Kläger behauptete HWS-Verletzung nicht aus. mehr...